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§ 2375 BGB - Einzelnor

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2375 Ersatzpflicht (1) Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten Gegenstands, im Falle der Belastung die Wertminderung zu ersetzen dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben § 2371 Form § 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile § 2374 Herausgabepflicht § 2375 Ersatzpflicht § 2376 Haftung des Verkäufers § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2378 Nachlass § 2375 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird in 1943 Vorschriften zitiert. Buch 5 Erbrecht . Abschnitt 9 Erbschaftskauf § 2374. § 2375 BGB Ersatzpflicht (1) Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten Gegenstands, im Falle der Belastung die Wertminderung zu ersetzen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2375 Ersatzpflicht (1) Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten Gegenstands, im Falle der Belastung die Wertminderung zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Käufer den. § 2375 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Ersatzpflicht. (1) Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist. BGB › Buch 5: Erbrecht › Abschnitt 9: Erbschaftskauf › § 2375 . Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 2375 BGB Lesen Sie § 2375 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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§ 2375 Ersatzpflicht § 2376 Haftung des Verkäufers § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2378 Nachlassverbindlichkeiten § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf § 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf § 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendunge dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 2376 BGB § 2371 Form § 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile § 2374 Herausgabepflicht § 2375 Ersatzpflicht § 2376 Haftung des Verkäufers § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2378 Nachlass Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2374 Herausgabepflicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegenstände mit Einschluss dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder durch ein. Rechtsprechung zu § 2357 BGB. 50 Entscheidungen zu § 2357 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 25 Wx 55/19. Auslegung eines Testaments. OLG Hamm, 02.11.2012 - 15 W 404/11. Anforderungen an den Nachweis der gesetzlichen Erbfolge im Erbscheinsverfahren. LG Rottweil, 14.08.2015 - 2 O 267/14 . Hinfälligkeit einer testamentarischen. Rz. 2 Nur soweit der Erbschaftsverkäufer beim Verbrauch von Erbschaftsgegenständen keinen Gegenwert erhält, ist § 2375 BGB einschlägig. Verbraucht werden können nicht nur Sachen (§ 92 BGB), sondern auch Rechte, indem sie für Zwecke und zum Vorteil des Erbschaftskäufers verwendet werden.[3] Als Verbrauch ist.

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  1. Auf § 275 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Verjährung Rechtsfolgen der Verjährung § 218 (Unwirksamkeit des Rücktritts) Recht der Schuldverhältnisse Inhalt der Schuldverhältnisse Verpflichtung zur Leistung § 283 (Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
  2. derung zu ersetzen
  3. derung zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Käufer den Verbrauch oder die unentgeltliche.
  4. derung zu ersetzen
  5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2376 Haftung des Verkäufers (1) Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel beschränkt sich darauf, dass ihm das Erbrecht zusteht, dass es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, dass nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen.
  6. BGH, 18.01.1989 - IVa ZR 296/87. Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88. Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts. BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89. Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender LG München I, 08.04.2009 - 34.
  7. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 275 Ausschluss der Leistungspflicht *) (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. (2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben.

§ 2371 BGB Form § 2372 BGB Dem Käufer zustehende Vorteile § 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile § 2374 BGB Herausgabepflicht § 2375 BGB Ersatzpflicht. A. Allgemeines; B. Ersatzpflicht nach Abs. 1; C. Ersatzpflicht nach Abs. 2 § 2376 BGB Haftung des Verkäufers § 2377 BGB Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältniss § 2375 BGB, Ersatzpflicht Buch 5 - Erbrecht → Abschnitt 9 - Erbschaftskauf (1) 1 Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten Gegenstandes, im Falle der Belastung die Wertminderung zu ersetzen § 2375 BGB § 2375 BGB. Ersatzpflicht. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 5. Erbrecht. Abschnitt 9. Erbschaftskauf. Paragraf 2375. Ersatzpflicht [1. Januar 2002] 1 § 2375. 2 Ersatzpflicht. (1) [1] Hat der.

§ 2375 BGB Ersatzpflicht - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.

§ 2375 BGB - Ersatzpflicht § 2376 BGB - Haftung des Verkäufers § 2377 BGB - Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2378 BGB - Nachlassverbindlichkeiten § 2379 BGB - Nutzungen und. § 2357 BGB Gemeinschaftlicher Erbschein (1) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden. (2) In dem Antrag sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. (3) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so hat er die Angabe zu enthalten, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. Beantragen Sie Ihren Grundbuchauszug online, ohne Wartezeiten. Grundbuchauszug online beantragen. Sparen Sie sich Zeit, sowie den Weg zur Behörde § 2375 Ersatzpflicht (1) Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten Gegenstands, im Falle der Belastung die Wertminderung zu ersetzen

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Zu diesen Pflichten gehört die persönliche Kontaktaufnahme zu der Betreuten (vgl. § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB). Die Kosten, die dem Betreuer hierdurch entstehen, sind anlässlich der Führung der Betreuung entstanden und daher durch die Einbeziehung des Aufwendungsersatzes in die Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 31, BGH, Beschluss vom 26. März 2014. bürgerliches gesetzbuch bgb § 0001 bgb § 0002 bgb § 0007 bgb § 0008 bgb § 0009 bgb § 0011 bgb § 0012 bgb § 0013 bgb § 0014 bgb § 0021 bgb § 0022 bgb § 0023 bgb § 0024 bgb § 0025 bgb § 0026 bgb § 0027 bgb § 0090 bgb § 0098 bgb § 0099 bgb § 0100 bgb § 0101 bgb § 0102 bgb § 0103 bgb § 0128 bgb § 0130 bgb § 0131 bgb § 0132 bgb § 0133 bgb § 0164 bgb § 0241 bgb § 0253. 17 BAG NJW 1981, 2374 (2375). 18 BGH NJW 2013, 297. 19 Schubert (Fn. 3), § 174 Rn. 20. 20 BAG NZA 2012, 495 (498); KG GE 2017, 1468 (1469). 21 BGH NJW-RR 2018, 116: Zurückweisung nach sechs Ta- gen nicht mehr unverzüglich. 22 Siehe insbesondere OLG Hamm NJW 1991, 1185 (1186): Fristlänge soll auch davon abhängen, ob für Gegner bei dro- hendem Fristablauf kurzfristige Antwort elementar.

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  1. Kopplungsvertrag (oder Kopplungsgeschäft; englisch tying arrangement) ist ein Vertrag, bei dem sich eine Vertragspartei verpflichtet, zusätzlich zur Hauptleistung auch bestimmte andere sachlich oder handelsüblich nicht zugehörige Waren (oder sonstige Dienstleistungen) abzunehmen. Diese Seite wurde zuletzt am 2. September 2020 um 18:53 Uhr bearbeitet
  2. 1. Der Anspruch kann auch beim volljährigen Kind bestehen (OLG Köln NJWE-FER 99, 176), sofern beide Elternteile Unterhalt schulden. Daneben gibt es keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung, selbst wenn der familienrechtliche Ausgleichsanspruch konkret verneint wird (BGH NJW 94, 2234)
  3. Die von den Klägern abgeschlossenen Sparverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 10; BGH, Urteil vom 5

BGB § 2374 < § 2373 § 2375 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 2374 BGB Herausgabepflicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegenstände mit Einschluss dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder. 1. BGH, NJW 1991, 1540, 1541; 1994, 1594, 1595. 2. Katzenmeier, in Laufs/Katzenmeier/Lipp (Hrsg.): Arztrecht, 384. 3. BGH, NJW 1992, 2351; Katzenmeier, Arzthaftung, 125 § 1937 BGB Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung § 1938 BGB Enterbung ohne Erbeinsetzung § 1939 BGB Vermächtnis § 1940 BGB Auflage § 1941 BGB Erbvertrag Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben Titel 1 - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts § 1942 BGB Anfall und Ausschlagung der Erbschaf (b) § 2375 BGB 139 (c) § 2376 BGB 139 (2) Überflüssigkeit der §§ 2374-276 BGB 140 d) Ergebnis 141 6. Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse, § 2377 BGB 141 a) Regelungsinhalt 141 b) Gesetzesbegründung 142 c) Weitere Notwendigkeit des Fortbestands des § 2377 BGB 142 (1) Gesetzeslage nach Streichung des § 2377 BGB 14 Nach § 679 BGB ist der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn jedoch unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsbesorgung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden kann. 1. Pflicht des Geschäftsherrn Hierfür müsste zunächst eine Pflicht der S bestehen, die sofort zu erfüllen ist. Hier kann J ihren PKW infolge des.

§ 2373 BGB § 2375 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. (1) Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel beschränkt sich darauf, dass ihm das Erbrecht zusteht, dass es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, dass nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen und dass nicht unbeschränkte Haftung gegenüber den Nachlassgläubigern oder einzelnen von ihnen eingetreten ist BGB J könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten i.H.v. 60 Euro gemäß den §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB haben. I. Fremdes Geschäft Hierfür müsste J zunächst ein fremdes Geschäft i.S.d. § 677 BGB besorgt haben. Geschäft ist jedes tatsächliche und rechtsgeschäftliche Handeln mit wirtschaftlichen Folgen, das sich nicht nur auf ein bloßes Geben beschränkt. Fremd ist. BGH: Anforderung des Transportkostenvorschusses war rechtens. Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es nach Auffassung der Richter vorliegend für die.

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§ 2375 BGB - Ersatzpflicht - Gesetze - JuraForum

  1. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 2378 BGB § 2378 Abs. 1 BGB oder § 2378 Abs. I BGB § 2378 Abs. 2 BGB oder § 2378 Abs. II BGB. Anwalt finde
  2. SteuerErlasse mit STICHWORTEN - Griffregister Nr. 2375. EStG, LStG, BewG, UStG, GrEStG, AO 5. Auflage 2019 144 Etiketten ISBN 978-3-86453-237-5 Die 64. + 65. EL (2020) haben Änderungen gebracht: Folgende Register sind vorhanden, in den aktuellen Erlassen jedoch nicht mehr enthalten: BewG 97/1 ErbStG 7/2 ErbStG 10/1 ErbStG 13a/2 ErbStG 21/1 UstG 13b/1 AO 2a/1 In der Neuauflage 2021 werden.
  3. Gleiches gilt für die Notarhaftung (BGH NJW 93, 2741). Bei Ansprüchen gegen einen Geschäftsherrn wegen Gehilfenverschulden bedarf es nur des Wissens um den Geschäftsherrn, nicht jedoch um den Gehilfen (BGH NJW 99, 424). Neben der Kenntnis reicht die grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners aus, um die Verjährung.
  4. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, WM 2000, 2375, 2377 f.; BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 8/04, WM 2006, 592, 594). 20 2. Gemessen hieran reicht die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid vom 17. Januar 2005 für eine Hemmung der Verjährung des Bereicherungsanspruchs der Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht aus. 21 a) Der Angabe Schadenersatz wegen Beratungsverschulden.
  5. Aufl. 1999, § 5 Rdn. 346 ff.; vgl. hierzu die Entscheidungen BGH WM 2003, 2372, 2374 = WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 1.04 C. Hertel; BGH WM 2003, 2375, 2378 = WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 1.04 C. Hertel: in der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung liegt zugleich die selbständige Verpflichtung zur Übernahme der persönlichen Haftung (§ 780 BGB)
  6. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr zu Aktenzeichen VIII ZR 375/03 über einen Rechtsstreit des AG Rosenheim, Az.: 16 C 2881/02, LG Traunstein, Az: 6 S 2375/03entschieden. Hintergrund des Rechtsstreites war, dass ein Käufer von einem Gewerbetreibenden Schmuck erworben hatte. Der Käufer hatte das höchste Gebot abgegeben, verweigerte jedoch die Zahlung und Abnahme des Schmuckes
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 5. Mietvertrag. Pachtvertrag Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften über Mierverhältnisse - Vorbemerkung zu § 535 BGB 1 § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags 78 - Anhang zu § 535 BGB: Zivil- und strafrechtliche Grenzen der Mietpreisvereinbarung 226 § 536 Mietminderung bei Sach- und. Kernpunkt der Entscheidung ist die vom BGH verneinte Frage, ob die Mieter sich wegen unzureichender Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid zu Recht nach § 214 Abs. 1 BGB auf die Verjährung der geltend gemachten Schadenersatzforderungen aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Beschädigung oder Verschlechterung der Mietsache durch die Verletzung von Obhutspflichten und aus § 280 Abs. 1, 3. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 18.09.97 (IX ZR 283/96) BGHZ 136, 347 NJW 1997, 3372 ZIP 1997, 1957 WM 1997, 2117 MDR 1997, 1103 DB 1997, 2375 EWiR 1998, 9 externe Links: Urteil im Volltext; kurze Zusammenfassung; kurze Zusammenfassung; Wir wissen nicht, ob die dortigen Inhalte richtig und aktuell sind. Leitsätze: 1. Besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Umfang der Haftung und.

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Die freie juristische Bibliothek . Über; Autoren; Inhalte; Urteile; News; Shop↗ Mitwirken; Einlogge BB 2020, 2375. Lettl . BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020. Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2018/2019, BB 2019, 2499 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr. Lettl, BB 2020, 2375-2380 . Sehr geehrter Leser. Herr Ewald Lindner (60) verstorben. Am Sonntag, 11. Oktober 2020, verstarb Herr Ewald Lindner, zuletzt wohnhaft in Baumgartenberg 8, im 61. Lebensjahr Ein Behandlungsfehler, umgangssprachlich (und im engeren Sinne in Bezug auf die ärztliche Kunst) auch Kunstfehler genannt, liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (Abs. 1 BGB, Abs. 2 BGB) § 2375 BGB § 2375 BGB - keine Entscheidungen zu § 2375 BGB bei openJur vorhanden - Verweise. Norm Rechtsprechung 0 Fachbeiträge Impressum; Datenschutz; Nutzungsbedingungen; openJur e.V. Spenden; English.

§ 2376 BGB Haftung des Verkäufers - dejure

  1. BGB. in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist § 292 . Haftung bei Herausgabepflicht Absatz 1 Satz 1 (1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des.
  2. BGB zu. Mit der in der Abmahnung beanstandeten Werbung hat die Beklagte nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstoßen. 1. Ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten kommt nur in Betracht, soweit der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch be-standen hat. Es kommt danach darauf an, ob die Werbung der Beklagten gegen das Olympia-Schutzgesetz verstoßen hat. Für diese Prüfung.
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) 2375: Haftung des Verkäufers: 2376: Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse: 2377: Nachlassverbindlichkeiten: 2378: Nutzungen und Lasten vor Verkauf: 2379: Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf : 2380: Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen.
  4. § 66 BGB, Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten § 67 BGB, Änderung des Vorstands § 68 BGB, Vertrauensschutz durch Vereinsregister § 69 BGB, Nachweis des Vereinsvorstands § 70 BGB, Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht § 71 BGB, Änderungen der Satzung § 72 BGB, Bescheinigung der Mitgliederzah
  5. Dies ist allgemein anerkannt und ständige Rechtsprechung (BGH NJW 80, 1333; BGH NJW 83, 332; BVerfGE 52, 131; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Auflage 2009, Anh § 286, Randnr. 60). Lediglich in Ausnahmefällen, nämlich bei leichtfertigem Verhalten des Arztes bzw. bei schuldhafter Herbeiführung eines groben Behandlungsfehlers sieht die Rechtsprechung Beweiserleichterungen bis hin zur.
  6. Dann liegt aber eine Garantie im Sinne des § 444 BGB vor, so dass die Klausel, die die Klägerin (zu Recht) beanstandet, dann einen Ausschluss einer Garantievereinbarung darstellen dürfte, der aber (s. o.) unzulässig ist. bb) Gleiches gilt für § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB: Danach darf nicht von der Regelung des § 434 BGB abgewichen werden. Falls aus den von der Beklagten in ihrem.
  7. BGB sei als Teil des allgemeinen Teils des BGB auch auf § 2347 BGB anwendbar (BeckOGK-BGB/Everts, Std.: 10.7.2018, § 2347 Rn. 6 ff . m. w. N.). Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, zu dieser Spezialproblematik noch nicht Stellung genommen. Die Rechtslage ist daher unsicher. Es dürfte allerdings ein erhebliches Risiko be stehen, dass ein Gericht im Streit-fall der h. M. folgen und.

Vertragspartners und i. S. d. § 95 Abs. 1 BGB nur zu einem vorübergehenden Zweck auf dem Grundstück errichtet. Die Gestattung umfasst alle Maßnahmen, die für die Herstellung und den Betrieb sachdienlich oder erforderlich sind und auch ggf. in Zukunft werden. Der Eigentümer gestattet dem Vertragspartner oder von diesem beauftragten Dritten, das Grundstück und die darauf befindlichen. Der Anspruch auf Beseitigung bzw. Rückschnitt der vom Nachbargrundstück herüberragenden Äste verlangt keine Beeinträchtigung i.S.d. § 1004 BGB, da § 41 NachbG NW bereits tatbestandsausfüllend ist. Ein Mieter kann nicht als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden Ich konnte die angegebenen Dokumente (Preisliste, BGB, Leistungsbeschreibung, Datenschutzerklärung und AGB, Produktinformationsblatt) inhaltlich zur Kenntnis nehmen, bin mit ihrer Geltung einverstanden und unterzeichne folgend diesen Auftrag rechtsverbindlich. Datum, Unterschrift Auftraggeber/ -in . Internexio Service & Dienste GmbH . Mönckebergstraße 19 · · 20095 Hamburg auftrag.

§ 2374 BGB - Einzelnor

  1. (BGB) Inhaltsübersicht . Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 1. Personen. Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12.
  2. Hallo zusammen, Ich brauche eure Hilfe. Der Ehemann hat 4000,00 € netto. 7% davon (280,00 €) möchte ich pfänden. Verbleiben wird der Ehefrau dann noch 1.714,29 € (3/7) als Selbstbehalt
  3. 2375 Denis Hedermann § 640 BGB - Eine Norm mit (un-)wesentlichen Mängeln? Der Besteller muss ein vertragsgemäßes Werk abnehmen. Erkennt er Mängel, muss er sich deshalb bestehende Ge-währleistungsrechte bei der Abnahme vorbehalten. Ob das auch für unwesentliche Mängel gilt, die nicht zur Verweige- rung der Abnahme berechtigen, klärt der Autor. Zudem lotet er das Verhältnis von.
  4. Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 2372-2381 : Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen § 2372. Hat der Erbe eine ihm angefallene Erbschaft oder einen ideellen Theil derselben veräußert, so gilt unter den Vertragschließenden der Erwerber als Erbe. § 2373. Hat ein Erbe, welchem eine Erbschaft nach einem ideellen Theile angefallen ist, seinen Erbtheil veräußert, so.
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BVerfG 19. 2.2020 1 BvR 2375/19 §§ 88 III, 89, 155c FamFG: Beschleunigungsbeschwerde bzgl. Umgangsvollstreckung 776 d) Kosten BGH 5. 2.2020 XII ZB 450/19 § 61 I FamFG: Beschwer bei nicht vollstreckbarem Inhalt der Belegpflicht 777 7. Betreuung BGH 12. 2.2020 XII ZB 475/19 §§ 1897 I, 1898 II, 1908b II BGB: Betreuerbestellung be Bewertung einer Steuerberatungspraxis beim Zugewinnausgleich - Anm. zu BGH v. 02.02.2011, XII ZR 185/08, DStR 2011, 1683; Schadensersatz wegen Versagung der Anerkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft - Anm. zu BGH v. 12.05.2011, III ZR 59/10 in: Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Verlag C.H. Beck) GWR 2011, 30 BGB, OLG-Leitlinien und Taschenrechner Beginn: 09:00 Uhr Ende: 16:00 Uhr Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Unterhaltsvorschusskasse, Beistandschaft sowie der Unterhaltsheranziehung im Jobcenter Referentin / Referent: Rolf Sievertsen, Kreis Nordfriesland. Ort auf Karte anzeigen . Ort: Seminarzentrum Hannover, Hildesheimer Str. 265, 30519 Hannover, 0511 / 844 14 18. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Anwender gem. § 14 BGB oder Behörden. Kein Verkauf an Privatpersonen. Diese Website benutzt Cookies, die für den technischen Betrieb der Website erforderlich sind und stets gesetzt werden. Andere Cookies, die den Komfort bei Benutzung dieser Website erhöhen, der Direktwerbung dienen oder die Interaktion mit anderen Websites und. Gemeinschaftseinrichtungen-Benutzungsgebühren. Beienheim . Bürgertreff Beienheim. a) ganzes Haus 239,00 Euro b) großer Saal 100,00 Euro c) kleiner Saal und Küche 150,00 Eur

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Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - entschieden: Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs Der Kunde ist laut BGB verpflichtet, ein vertragsgemäß repariertes Auto abzunehmen. Wird für den Kunden allerdings bereits in der Werkstatt klar, dass der Vertrag nicht erfüllt wurde, so muss er auch die Rechnung nicht begleichen. Er kann vielmehr die vertragsgemäße Erfüllung verlangen. Auch nach der Abnahme kann der Kunde bei einer noch ausstehenden Beseitigung eines Mangels die. Sofern sie angestellte Arbeitnehmer sind, haben sie das Recht nach § 616 BGB , wegen der Krankheit eines Kindes vorübergehend zu Hause zu bleiben und trotzdem den Lohn fortgezahlt zu bekommen. Genaueres regelt normalerweise der jeweilige Arbeits- oder Tarifvertrag. Der Arbeitgeber ist von dieser Regelung nur befreit, wenn dies im Vertrag explizit ausgeschlossen ist BGB und Art. 14 des Grundgesetzes (GG), in denen sowohl der Schutz des Eigentums als auch das Verfassungsgebot der Sozial-pflichtigkeit kodifiziert worden sind. Nach dem 1961 in Kraft getretenen Grundstücks-verkehrsgesetz müssen die Veräußerung und die Bestellung des Nießbrauchs von land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken ge- nehmigt werden. Nur Veräußerungs- und Er.

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[44] BGH NJW 2006, 1736. [45] BGH NJW 2009, 2375, 2376; möglich ist unter bestimmten Voraussetzungen nur die nachträgliche Erfüllung durch Darlehensrückzahlung BGH NJW 2006, 1736, 1737. [46] MünchKommGmbHG/ Märtens, § 19 Rn. 318-319; zur Problematik der entsprechenden Anwendung Baumbach/Hueck/ Hueck / Fastrich, § 19 Rn. 83. Ende der Leseprobe aus 34 Seiten Details. Titel. BGH: Kundenzufriedenheitsbefragung E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Vom 21. Oktober 2016 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen Doctors are obliged by professional code and civil law (630 f German Civil Code [BGB] §) to document their medical activities in relation to patients. The documentation serves as proof of executed measures and thus for backing up medical/therapeutic issues. Documentation shall be made immediately after or during the treatment and if the original content remains recognizable, can be.

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Mahnbescheides erforderlich, dass die Anspruchsbegründung demnächst zugestellt wird (BGH aaO. S. 1415 sowie ausdrücklich Leitsatz 2; vgl. demgegenüber BGH, Urt. v. 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, WM 2000, 2375 ff.). Die Zustellung der Anspruchsbegründung des Klägers setzt die Zahlun Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt

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