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  1. Rechtsprechung zu § 321 StGB. 4 Entscheidungen zu § 321 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerwG, 29.12.1969 - VI C 4.65; BGH, 13.11.1979 - 5 StR 166/79. Verteilerkasten - § 303 StGB, Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs KG, 08.03.1979 - Ss 307/78. Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der BGH, 07.05.2008 - 5.
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§ 321 StGB Führungsaufsicht. In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Strafgesetzbuch (StGB) Inhaltsverzeichnis. Allgemeiner Teil . Erster Abschnitt. Das Strafgesetz. Erster Titel. Geltungsbereich § 1 Keine Strafe ohne. § 321 Strafgesetzbuch (StGB) - Führungsaufsicht. In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c. § 321 - Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 86 frühere Fassungen | wird in 889 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten § 320 ← → § 322 § 321. § 321 StGB - In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1)...

§ 321 StGB - Führungsaufsicht - Gesetze - JuraForum

§ 321 StGB Völkermord - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Nach Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt StGB) werden Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft § 321 StGB Führungsaufsicht. In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking. Straftaten gegen Minderjährige 1 im Ausland. 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:. a. 2 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre.

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  1. StGB Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Fünfundzwanzigster Abschnitt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen Völkermord § 321. (1) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der.
  2. anlagen § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen § 319 Baugefährdung § 320 Tätige Reue § 321 Führungsaufsicht § 322 Einziehung § 323 (weggefallen) § 323a Vollrausch § 323b Gefährdung einer Entziehungskur § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen... Rechtsprechung zu § 322 StGB. 9 Entscheidungen zu § 322 StGB in unserer Datenbank: In diesen.
  3. Strafgesetzbuch (StGB) Art.321. Diese Webseite verwendet Cookies und Analyse-Tools, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern

§ 321 StGB, Führungsaufsicht Besonderer Teil → Achtundzwanzigster Abschnitt - Gemeingefährliche Straftaten In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3 , des § 308 Abs. 1 bis 3 , des § 309 Abs. 1 bis 4 , des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen ( § 68 Abs. 1 ) § 321 StGB Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht. Besonderer Teil → Achtundzwanzigster Abschnitt - Gemeingefährliche Straftaten. Titel: Strafgesetzbuch (StGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StGB. Gliederungs-Nr.: 450-2. Normtyp: Gesetz § 321 StGB - Führungsaufsicht. In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des. StGB 321. App­Ger BS: StGB 321; Absol­vent eines Psy­cho­lo­gie­stu­di­ums. 24. Mai 2020 12. September 2019. Das Appel­la­ti­ons­ge­richt des Kan­tons Basel-Stadt hat­te sich mit dem Tat­be­stand von Art. 321 StGB (Ver­let­zung des Berufs­ge­heim­nis­ses) zu beschäf­ti­gen (Ent­scheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swiss­lex). Frag­lich war, ob ein Absol­vent.

StGB; StPO; StVollzG; Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 321 StPO Aktenübermittlung an das Berufungsgericht. Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht. Diese übergibt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts. Strafgesetzbuch (StGB) § 322 Einziehung. Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und. 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 310 bis 312, 314 oder 316c bezieht, eingezogen werden. zum.

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Täterkreis Nach Art. 321 Ziff. 1 StGB sind ausser allen zugelassenen sowie in Ausbildung begriffenen Ärzten, die sich beruflich mit einem Patienten befassen (Art. 17 Richtlinie für arbeitsmedizinisch tätige Ärztinnen und Ärzte vom 16.10.1998), auch alle ihre Hilfspersonen zum Schweigen verpflichtet App­Ger BS: StGB 321; Absol­vent eines Psy­cho­lo­gie­stu­di­ums. 24. Mai 2020 12. September 2019 von David Vasella. Das Appel­la­ti­ons­ge­richt des Kan­tons Basel-Stadt hat­te sich mit dem Tat­be­stand von Art. 321 StGB (Ver­let­zung des Berufs­ge­heim­nis­ses) zu beschäf­ti­gen (Ent­scheid vom 13. März 2019, AG.2019.255, Swiss­lex). Frag­lich war, ob ein Absol.

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Art. 321 StGB, eingefuhrt durch das Bundesgesetz uber den Datenschutz 241 a. Der Entwurf des Bundesrates vom 23.3.1988 241 b. Die Fassung von Art. 321 ^ StGB nach der Beratung durch den Standerat 244 c. Die Fassung von Art. 321* StGB nach der Beratung durch den Nationalrat in der Maisession 1991 246 d. Die Fassung von Art. 321** StGB nach der Beratung durch den Standerat in der. BeckOK StGB/Stoll, 3. Ed. 1.6.2007, StGB § 321 Rn. 1. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 321; Gesamtes Wer IT-Dienstleister (Unternehmen) stellen grundsätzlich keine Hilfspersonen gemäss Artikel 321 StGB dar. Eine Verletzung der Schweigepflicht kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, sofern der Geschädigte eine Strafanzeige einreicht. Bei anderen Berufsgruppen, die im Rahmen ihrer Berufsausübung ebenfalls Gesundheitsdaten bearbeiten, muss geprüft werden, ob diese allenfalls kantonalen. Art. 321 StGB auch Unternehmensjuristen erfassen könnte. Deutlich, und in der internationalen Business-Community wahr-genommen, kommt diese, wenn man so will «traditionelle» Sicht des Geltungsbereiches von Art. 321 StGB bei PETER BURCKHARDT,2 zum Ausdruck: «Most remarkably, and in contrast to many other jurisdictions, especially common law jurisdictions, under Swiss Law, in-house counsels.

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Artikel 321 StGB unterstellt Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie Hilfspersonen dieser Berufsleute dem Berufsgeheimnis. Diese Personen werden auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut. § 321 StGB Führungsaufsicht. In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Das kann auch von Interesse sein. Sie sind im Strafrecht. Gesetzliche Grundlagen. Gesetze des Strafrechts: StGB, StPO u.a. Partnerangebote für.

Dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB untersteht alles, was dem Ärzt*innen bzw. Psycholog*innen und ihren Hilfspersonen wie in einer Privatklinik angestellten Logopäd*innen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder was sie in deren Ausübung wahrgenommen haben. Das Berufsgeheimnis dient insbesondere dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt/Ärztin bzw. Psycholog*in und. (Art. 320, 321 StGB) Strafrecht BT III Verbrechen und Vergehen gegen die Familie Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt Art. 217 - Vernachlässigung Unterhaltspflichten, Art. 285 Art. 220 - Entziehung Minderjähriger Art. 286 Art. 287 Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen Art. 221 - Brandstiftung Art. 222 - Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Art. 229. Art. 321 - Verletzung Berufsgeheimnis Bestechung ter -Bestechen Art. 322quater -Sich bestechen lassen Art. 322quinquies - Vorteilsgewährung Art. 322sexties - Vorteilsannahme; Art. 322septies - fremde Amtsträger Art. 322octies - Gem. Best. Strafrecht BT III Verbrechen und Vergehen gegen die Familie Strafbare Handlungen gegen Art. 217 - Vernachlässigung Unterhaltspflichten. 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft

§ 321 StGB (Strafgesetzbuch), Völkermord - JUSLINE Österreic

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  1. Ausschließlich für Völkermord (§ 321 StGB), bestimmte Formen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 321a StGB) und bestimmte Formen von Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 321b StGB) wird zwingend eine lebenslange Haftstrafe verlangt, in allen anderen Fällen kann sie alternativ zu einer zeitlich begrenzten Strafhaft ausgesprochen werden
  2. (Art. 321 StGB) oder dem Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB), je nachdem, ob das Geheimnis die ärztliche Tätigkeit (Arzt-Patienten-Verhältnis) ode Webseiten zum Paragraphen Gesetzestexte - Art. 320 StGB - Kanton Züric
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  5. BGHSt 46, 321 - Begriff der Bande Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 63% (656) Zitiert durch: BGHSt 47, 214 Der Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wonach derjenige einen Bandendiebstahl begeht, der als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub und Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.
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Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik-StGB-vom 12. Januar 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dem Täter nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB das aus der rechtswidrigen Tat Erlangte zugunsten der Staatskasse zu entziehen. Bei Insiderhandel mag man sich aber fragen, was denn dieses Erlangte ist. Das stellte der BGH nun in einem Beschluss vom 27. Januar 2010 (5 StR 224/09) klar: a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unterliegt dem Verfall, was der. § 320 StGB. Tätige Reue § 321 StGB. Führungsaufsicht [Impressum/Datenschutz]. BGH 1 StR 321/11 - Beschluss vom 7. Oktober 2011 (LG Berlin) Verschaffung falscher amtlicher Ausweise (Sich oder einem anderen verschaffen; Verwahren); Beihilfe zum Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; Urkundenfälschung; Verfahrensbeschränkung nach Einstellung (konkrete Bezeichnung ausgeschiedener Tatteile); Zurückverweisung an ein Gericht niedererer Ordnung nach § 354 Abs. 3 StPO

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JA 2009, 321 »Wer einen Menschen tötet« - Der objektive Tatbestand des Totschlags gemäß § 212 StGB Aufsatz von Professor Dr. Dr. Kristian Küh Als sexueller Missbrauch von Unmündigen werden in Österreich willentliche sexuelle Handlungen mit, an oder vor unmündigen Personen, also Kindern unter 14 Jahren, bezeichnet.Diese sind gemäß den Paragraphen 206 und 207 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. In StGB stellt das Gesetz die schweren Missbrauchsfälle unter Strafe, in StGB die übrigen/minderschweren § 321 StGB - Führungsaufsicht § 322 StGB - Einziehung § 323 StGB - (weggefallen) § 323a StGB - Vollrausch § 323b StGB - Gefährdung einer Entziehungskur § 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung § 324 StGB - Gewässerverunreinigung § 324a StGB - Bodenverunreinigung § 325 StGB - Luftverunreinigung § 325a StGB - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen. § 320: StGB zurück § 322: § 321 Führungsaufsicht. In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1)

BGH 1 StR 321/15 - Urteil vom 1. Dezember 2015 (LG Nürnberg-Fürth) Verfall (Absehen von der Anordnung wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte: Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit) § 73c Abs. 1 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Zwar ist die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB Sache des Tatrichters. Die Gewichtung der für das Vorliegen einer unbilligen. § 320 StGB; Strafgesetzbuch; Allgemeiner Teil: Achtundzwanzigster Abschnitt: Gemeingefährliche Straftaten § 320 StGB Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 244 Rn. 34 ff.). Erforderlich ist eine - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10.

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§ 320 StGB, Tätige Reue Besonderer Teil → Achtundzwanzigster Abschnitt - Gemeingefährliche Straftaten (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern ( § 49 Abs. 2 ), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet Gemäss Art. 321 Ziff. 1 StGB ist es Rechtsanwälten untersagt, ein Geheimnis zu offen-baren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. In Übereinstimmung damit verpflichtet Art. 13 BGFA die Rechtsan-wälte zur Wahrung des Berufsgeheimnisses. Die Preisgabe eines Berufsgeheimnisses ist je- doch zulässig aufgrund einer. Bertel/Schwaighofer, Österreichisches Strafrecht, Besonderer Teil II (§§ 169 bis 312k StGB) 13. Aufl. 2018 Aufl. 2018 Hinterhofer/Rosbaud, Strafrecht, Besonderer Teil II (§§ 169 - 321 StGB), 6 § 320 StGB Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet

Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil II (§§ 169 bis 321 StGB) Authors (view affiliations) Christian Bertel; Klaus Schwaighofer; Textbook. 1.7k Downloads; Part of the Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft book series (SKLR) Chapters Table of contents (19 chapters) About About this book; Table of contents . Search within book. Front Matter. Pages I-XVIII. PDF. Artikel mit Schlagwort '§§ 169 - 321 StGB' 2 Artikel. Sortieren nach. In absteigender Reihenfolge. Artikel pro Seite. Strafrecht Besonderer Teil II.

§ 320 StGB tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet §321 StGB § 321j §321 § 321a. Text Fünfundzwanzigster Abschnitt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen Völkermord § 321. (1) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der.

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Art. 321 StGB als Grundlage eines uneingeschränkten Anwaltsgeheimnisses : mit Ausführungen zu einem Berufsgeheimnis von Unternehmensjuristen, eine Replik auf Niggl Aus Lexis 360 ® abmelden?. OK Abbrechen. Treffer im Dokument Treffer ({{currentIndex}}/{{hitTotalCount}} Der Schweigepflicht nach Art. 321 StGB unterstellt sind im Gesundheitswesen Ärzte, Zahnärz-te, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen. Ebenso werden Studierende bestraft, die widerrechtlich ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Stu-dium wahrnehmen. Dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB nicht unterstellt sind allerdings Personen, die andere Heilberufe. Völkermord (§ 321 Abs. 1 StGB) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 321a Abs. 1-3 StGB) Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 321b Abs. 1-3 StGB) Tatbestände im Nebenstrafrecht (geregelt in Strafbestimmungen anderer Gesetze) Organisierter Drogenhandel, wenn der Täter eine führende Stellung in der Organisation einnimmt (§ 28a Abs. 5 SMG) Nationalsozialistische Wiederbetätigung in. § 321 Abs. 2 BGB eine Frist setzen und den anderen Teil dazu auffordern, die Gegenleistung zu bewirken oder eine Sicherheit zu leisten. Bei Fristablauf kann der Schuldner gem. § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten, § 321 Abs. 2 Satz 3 BGB. 7 Eine Fristsetzung kann gem. § 321 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich sein.

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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193

  1. derjähriges Kind ärztlich behandeln lassen, sind auch dann nach Art. 321 StGB zum Strafantrag berechtigt, wenn der Arzt das Berufsgeheimnis erst nach dem Tode des Kindes offenbart. Regeste (fr): Art. 321 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch.
  2. (Nr. 651.) Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15
  3. § 321 am 16.10.2020; Alle Fassungen § 320 heute § 320 gültig ab 01.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 § 320 gültig von 01.10.1998 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/1998 § 320 gültig von 22.01.1991 bis 30.09.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 30A/1991; Begleitende Dokumente Hauptdokument Kurztitel Strafgesetzbuch Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 60.
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Strafgesetzbuch (StGB) - Art

Mit § 217 StGB wurde nach langer Diskussion ein Sondertatbestand der geschäftsmäßig geleisteten Suizidbeihilfe ins Strafgesetzbuch eingeführt. [175] Die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes ist allerdings umstritten, es wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden dagegen beim BVerfG anhängig gemacht. [176] Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, mit dem Gesetz zur. Recht und Verfassung, Europarecht - Grundsatzfragen, Staats- und Kommunalverfassung, Verwaltungsmodernisierung, Öffentl. Dienstrecht, Ausländerrecht, Ordnungsrecht. Umwelt, Abfall, Abwasser StGB NRW-Mitteilung vom 14.10.2020 Bayerischer VGH zur Sicherheitsleistung Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 (Az:. 12 CS 20.1750) entschieden, dass der § 18 Abs. 4 Verpackungsgesetz (VerpackG) gegen das rechtsstaatliche.. § 321: StGB zurück § 323 § 322 Einziehung. Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§.

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2005 - 4 Ds 864/04 - 666 Js 321/04 § 316 StGB; BAK nicht bekannt; nur kurze Fahrt auf dem Parkplatz einer Disko; Beschuldigte wollte im Pkw übernachten; Decken im Auto. keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, da ggf. kein Regelfall . AG Verden (Aller) VRR 2014, 109 = VA 2014, 46 . Vorsätzliche Fahrt; Fahrstrecke nur 25 m auf einem öffentlichen Parkplatz; 2,46 Promille. nur. Führungsaufsicht kraft fakultativer richterlicher Anordnung gemäß § 68 Abs.1 StGB, bei Verurteilung aus Straftaten, die die Führungsaufsicht ausdrücklich vorsehen (§§ 129,181 b, 239 c, 245, 256, 262, 263, 263 a, 321 StGB, § 34 BtMG i. V. m. § 68 Abs. 1 StGB), wenn der Täter aus einem dieser Delikte zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist. Der objektiven Zurechnung kommt als dritte Prüfungsstufe des objektiven Tatbestands die Aufgabe zu, die ausufernde Wirkung der Äquivalenztheorie einzuschränken. Es wird also nicht mehr danach gefragt, ob das Handeln des Täters ursächlich für den Erfolg war ( = 2.Stufe), sondern, darauf aufbauend, ob der eingetretene Erfolg dem Täter auch zuzurechnen ist ( = 3.Stufe) Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (BGH, Beschl. v. 22.3.2001 - GSSt 1/00 - BGHSt 46, 321; Fischer. Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Verletzung des ärztlichen Geheimnisses gemäss Art. 321 StGB Albrecht, Peter. (2004) Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Verletzung des ärztlichen Geheimnisses gemäss Art. 321 StGB. Haftung und Versicherung, 5. pp. 60-64. Full text not available from this repository..

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